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Das plant die GroKo: Teil 2 - Infrastruktur, Verkehr, Umwelt, Straßenbau

Unsere Regierung formiert sich. Was erwartet die bayerische Baubranche nun im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zur neuen Legislaturperiode? Er sieht zahlreiche Vereinbarungen vor, die Auswirkungen auf die Bereiche Infrastruktur, Straßenbau, Verkehr und Umwelt haben. Wir stellen die wichtigsten Punkte in unserem zweiten Teil zu den Plänen der neuen Bundesregierung vor.

Investitionen in InfrastrukturDie Mittel für Verkehrsinvestitionen des Bundes sollen mindestens auf dem heutigen hohen Niveau (14,2 Mrd. Euro) fortgeführt werden. Weiterhin gilt: Erhalt vor Neu-und Ausbau. 
ÖPP-ProjekteÖPPs der 1. bis 3. Staffel im Bundesautobahnbau sollen realisiert werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist. 
Autobahn-PrivatisierungDie Privatisierung der (Bundesfern-)Straßeninfrastruktur und der "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" soll ausgeschlossen bleiben.
Planungs-beschleunigungDie GroKo will ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden sowie die rechtlichen Vorgaben für Infrastrukturprojekte erleichtern.
KommunalstraßenDie Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sollen bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
BIM im Bundesfernstraßenbau„BIM“ soll baldmöglichst bei allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Anwendung gebracht werden. 
Fahrverbote für DieselfahrzeugeInnenstadtfahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen vermieden werden.
Neue LuFV mit DB AGDie neue Bundesregierung will mit der Deutschen Bahn AG eine neue Leistungs- und  Finanzierungsvereinbarung abschließen (LuFV III).
EU-UmweltrechtDas EU-Umweltrecht soll künftig strikt 1:1 umgesetzt werden.
Hochwasserschutz-programmDas Nationale Hochwasserschutzprogramm, das auch Maßnahmen in Bayern enthält, soll umgesetzt und gestärkt werden.
RecyclingAbfallvermeidung und Recycling sollen gestärkt werden, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien sollen verbessert und entsprechende Anreize sowie mögliche gesetzliche Pflichten geprüft werden. Die Produktverantwortung soll weiterentwickelt und das Recyclingpotenzial relevanter Abfallströme wie Altholz verbessert werden.
MantelverordnungMit der Mantelverordnung soll ein bundeseinheitlicher und rechtsverbindlicher Rahmen für  die Verwertung mineralischer Abfälle geschaffen werden, der praxistauglich sowie kosteneffizient ausgestaltet ist und Entsorgungsengpässe vermeidet. Den Ländern soll mit der Aufnahme einer Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt werden, bereits bestehende und bewährte länderspezifische Regelungen bei der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen gesetzlich abzusichern.

Hier geht's zu Teil 1: „Das plant die GroKo: Teil 1 – Steuern, Wohnen und Bauen“ 

Hier geht's zu Teil 3: „Das plant die GroKo: Teil 3 – Arbeit und Soziales“