Unser Landesverband sieht die geplante Kürzung kritisch, insbesondere da die angekündigten Erleichterungen bei der Erwerbsmigration bislang nicht umgesetzt wurden. Die Halbierung des Westbalkan-Kontingents gefährdet damit wichtige Vorhaben im Wohnungsbau, bei der Infrastruktur sowie bei der Umsetzung der Energie- und Wärmewende.
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 4. November 2026 den Entwurf beschließen. Der Bundesrat wird aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit der Verordnung auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember 2026 dazu beraten.
Unsere Forderung:
In einem Schreiben unter anderem an die bayerische Staatsregierung forderte unser Landesverband, dass der Halbierung des Westbalkan-Kontingents im Bundesrat nicht zugestimmt wird. Statt Einschränkungen sind schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine an den tatsächlichen Fachkräftebedarfen orientierte Zuwanderungspolitik notwendig.
